1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, die durch die Walter Reimer Ges.m.b.H.
aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Mit Bestellung beziehungsweise spätestens mit Empfang der Ware anerkennt der Kunde
diese Allgemeinen Verkaufs- Und Lieferbedingungen.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte
Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt,
Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu vereinbaren.
c) Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen
Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen
gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine
gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Nachrichten gehen uns nur
während der normalen Geschäftszeiten zu (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in
Österreich), Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Tag als zugegangen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt
werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten
nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wie sie
erhalten, vom Kunden gesandt wurden.

3. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche
Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb
Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.
b) Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale („Lieferkosten“), deren konkrete Höhe vom
bestellten Produkt sowie dem Lieferort abhängt.

4. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand per EMS, Post oder TNT erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene
Lieferadresse.
b) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann
zur Geltendmachung des Rücktrittrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht
durchführen.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare
Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und
Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns
gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, bei
Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung beziehungsweise nach Sichtbarwerden bekanntzugeben.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung nach Erhalt
unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware beziehungsweise Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen
Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Für jede Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln – unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere
Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) – innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab
Lieferung, beziehungsweise Leistung. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen nicht
verfügbar sind kann der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren.
Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware –
soweit dies tunlich ist – auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbeserung
zu geben.

6. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen,
welche infolge leichter Fahrläsigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die
Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrläsigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit
Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.

7. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist mit einer der folgenden Kreditkarten zu begleichen:
Visa oder per Überweisung auf das Firmenkonto der Walter Reimer Ges.m.b.H.
Die angegebene Kreditkarte wird sofort nah Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden in keiner Form
gespeichert.
b) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank.
c) Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere
Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach
Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem
Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anders mehr bleibt uns
vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 20 Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern
beziehungsweise einzubehalten.
d) Der Kunde verpflichet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer
Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind 5 Euro und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im
Mahnwesen 25 Euro vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden
Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem
Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
e) Der Kunde kann nur im FAll der Zahlungsunfähigkeit von uns mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen
geltend machen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und
unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder
verschenkt noch verliehen werden darf.
Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche
Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des
Untergangs, Verlustes und Verschlechterung.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts
anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für 1010 Wien örtlich und
sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur
dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat
oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

10. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass die ihm Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer
Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten
werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.

11. Rücktrittsrecht nach § 5 e KSchG
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz
angegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Absatz 1 und 2 KSchG nicht
nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren
Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im
vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
b) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit deren Ausführungen dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Absatz 2
erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den
Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluß haben, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten
Druckschriften (§26 Absatz 1 Z 1 KSchG), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hasulieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c
Absatz 4 Z 1 und 2 KSchG).
Somit hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Bestellung einer Lebensbaumtorte oder anderen Süßwaren.
c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Absatz a haben Zug um Zug wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den
vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die empfangenen Leistungen
zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und uns ein
angemesenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der
Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

12. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrit rechtswirksam an die vom
Kunden in der Bestellung angegebenen Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular
abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet
dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderung des Namens, der
Anschrift beziehungsweise einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede
schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernisen einer wirksamen Zustellung
genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.